Juristen des Dachverbandes IFI bewerten Bürgerbegehren als zulässig

Unter www.gute-integration.de erfahrt ihr alles rund um das Bürgerbegehren sowie die detaillierten Forderungen. Des Weiteren gibt es dort zu lesen:

  • Obwohl die Bezirke das Bürgerbegehren als unzulässig darstellen, werden weiter Unterschriften gesammelt
  • Juristen des Dachverbandes IFI hatten die Bürgerbegehren im Vorfeld geprüft und für zulässig befunden
  • Der Dachverband geht davon aus, dass Widerspruch erfolgreich sein wird

 

Unsere Initiative hat Bürgerbegehren gegen den Bau von Großunterkünften eingereicht – Helft mit und sammelt Unterschriften!

Die Initiative „Natürlich MITTEndrin!“ hat die vergangene Woche als 5. Bezirk das Bürgerbegehren gegen den Bau von Großunterkünften und für eine dezentrale Unterbringung eingereicht. Bisher haben wir in unzähligen Gesprächen mit der Politik versucht, diesem Ziel ein Stück näher zu kommen, wurden jedoch nicht gehört.

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Kurzbericht zum Stadtplanungsausschuss vom 23. März – Bebauungsplanverfahren beschlossen

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurde die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Billstedt 113 beschlossen. Die CDU und AfD haben gegen die Einleitung gestimmt.

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Anstoss des Bebauungsplans 113 zur Bebauung von Parkflächen am Öjendorfer See

Morgen, am 23. März um 18:00 tagt der Stadtplanungsausschuss. Unter anderem soll der Bebauungsplan für die Fläche „Östlich Haferblöcken“ angestoßen werden (Bebauungsplan 113). Die Drucksache gibt es hier. Kommt alle in den Klosterwall 4 um zu zeigen, dass wir NICHT EINVERSTANDEN sind!

Rettet den Volksentscheid!

Heute wenden wir uns mit einem Aufruf an euch, der zwar nicht direkt mit dem bei uns geplanten Bauprojekt am Öjendorfer See in Zusammenhang steht, aber trotzdem von uns als wichtiger gesamtpolitischer Faktor angesehen wird.
Der Trägerkreis „Rettet den Voksentscheid“ von Mehr Demokratie e.V. Hamburg will die im letzten Jahr von Senat und Bürgerschaft beschlossenen Einschränkungen des Instruments Volksentscheid nicht hinnehmen und ruft auf, ein Volksbegehren hierzu zu unterstützen. Unter www.rettetdenvolksentscheid.de/briefeintragung/ könnt auch ihr euch dafür einsetzen, dass Bürgerrechte nicht weiter beschnitten werden.

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NABU und BUND sehen die Bebauung von Teilen der Horner Geestachse mit Sorge

Bei der Bauwut der Stadt Hamburg kommt immer deutlicher ans Licht, dass naturschutzrechtliche Belange hinten anstehen müssen. Während Olaf Scholz sich Sorgen über die Prognosen zur Verschlechterung des Bioklimas und der Stadttemperatur im gerade erstellte Klimagutachten der Stadt Hamburg macht und über Elektroautos fantasiert, wird zur gleichen Zeit an anderer Stelle munter der wichtige Frischluftgürtel, der die gesamte Stadt mit Kaltluft versorgt, zerstört und versiegelt. Weiterlesen…