Auf dieser Seite beantworten wir euch Fragen, die uns häufig per E-Mail oder das Kontaktformular erreichen.
Die Liste wird ständig ergänzt und wenn ihr eine Frage habt: Nutzt die o.g. Möglichkeiten, um sie uns zu stellen.
Ist alles schon gelaufen?
Nein! Auch wenn das im September 2016 verteilte Hochglanzjournal des Bezirksamts Hamburg-Mitte versucht klarzumachen, dass alles schon gelaufen sei: So ist es noch nicht!
Warum klagt ihr immer noch nicht?
Wir können nur gegen eine Baugenehmigung oder einen Bebauungsplanbeschluss klagen.
Es ist aber weder so, dass das Bezirksamt einen Bebauungsplan beschlossen hat, noch hat das Bezirksamt eine Baugenehmigung erteilt. Momentaner Stand (September 2016) ist, dass die HIG (Tochter der SAGA GWG) einen Bauantrag gestellt hat. Die Baugenossenschaften BGFG und HANSA haben dies noch nicht getan. Eine Entscheidung über den Bauantrag seitens des Bezirksamts Hamburg-Mitte gibt es noch nicht und daher gibt es weiterhin noch keinen Klagegrund, also auch keine Klagemöglichkeit.
Was macht der Rechtsanwalt?
Dieser berät uns nun schon seit September 2015 unter anderem zu unserer Kommunikation, zu dem Vorgehen innerhalb der uns vom Bezirksamt und vom Senat gegebenen Foren ebenso wie zur rechtlichen Situation und möglichen Klägern und Klagegrundlagen.
Warum wird erst jetzt ein Kläger gesucht? Wurde dafür nicht die Initiative gegründet?
Die Initiative wurde nicht als Kläger gegründet. Rein rechtlich kann eine Initiative auch gar nicht als Kläger auftreten und ein Verein muss mindestens drei Jahre tätig sein, bevor er rechtliche Schritte einleiten darf. Jeder in unseren Reihen ist bereit als Kläger einzutreten. Jedoch benötigen wir Kläger, die direkt von der aktuellen Bauabschnittsplanung des Vorhabens betroffen sind. An genau dieser Stelle im südlichen Knick wohnt aber niemand der Aktiven. Wir gehen davon aus, dass eine Klage eines weiter entfernt Wohnenden nicht standhalten wird.
Der Grund für die aktuelle Klägersuche ist daher nicht „fehlende Strategie“. Es ist einfach so, dass sich einige Dinge erst dann final bearbeiten lassen, wenn andere Entscheidungen feststehen.
Was habt ihr mit dem bislang gespendeten Geld gemacht?
Im Großen und Ganzen wurde das Geld bisher für Anwaltskosten und das Rechtsgutachten (siehe unsere Homepage), das unsere Rechtsauffassung unterstützt, ausgegeben. Kleinere Beträge wurden auch für Kommunikationsmittel wie Flyer, Banner etc. genutzt.
Das restliche gespendete Geld befindet sich weiter auf einem Konto um, sobald ein Klagegrund existiert (siehe oben), klagen zu können.
Warum ruft ihr weiter zu Spenden auf?
Wir rufen auch weiter zu Spenden auf, da wir nicht davon ausgehen, dass sich die Freie und Hansestadt Hamburg bei uns ausnahmsweise am Verwaltungsgericht geschlagen geben wird. Es geht uns insbesondere hier um die Kläger die ihren Kopf hinhalten und die wir, wenn es soweit kommt, finanziell absichern wollen.
Falls am Ende des Klageweges noch finanzielle Mittel übrig bleiben sollten, werden wir diese wie angekündigt zu gleichen Anteilen an verschiedene Einrichtungen und Vereine aus den Bereichen
- Flüchtlingshilfe
- Eine integrationsfördernde soziale Einrichtung in Billstedt
- Zwei Naturschutzeinrichtungen
spenden. Ebenfalls werden wir wenn der Klageweg abgeschlossen ist selbstverständlich offen legen, welche Mittel wohin geflossen sind.
Warum gibt es inzwischen ein neues Spendenkonto?
Es gibt ein neues Spendenkonto, da dieses nun über den Verein läuft. Hierüber können wir nun die Spenden direkt als Verein entgegennehmen und bei Bedarf Spendenquittungen ausstellen. Es sind aber keine Spenden verloren gegangen, wir haben uns nur besser aufgestellt.
Es gibt viele Worte um das Thema LSG, was ist da rechtlich möglich?
Wir selber können gegen die Aufhebung des LSG nichts unternehmen, es gibt keine rechtliche Handhabe gegen die Aufhebung.
Uns ist bekannt, dass auch der BUND die Entlassung aus dem LSG und die Bebauung ablehnt (siehe hier). Leider sind beim LSG auch die Naturschutzverbände nur in der Lage, eine Empfehlung bzw. Stellungnahme abzugeben. An diese wurde sich seitens des Senats nicht gehalten.
Warum fragt nicht unser Anwalt bzw. die Initiative selbst nach dem Status des LSG? Redet die Stadt nicht mit Euch?
Es ist uns schlicht nicht möglich, mit einer Anfrage an den Senat Informationen zu erhalten geschweige denn Druck auszuüben, da nur Bürgerschaftsabgeordnete Anfragen an den Senat richten können.
Die Fraktionen haben über Kleine Anfragen die Möglichkeit, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine Antwort zu erhalten. Wie auch in unserem Newsletter zu lesen ist laufen unsere Anfragen parallel an die gesamte Bürgerschaft, die einzelnen Fraktionen. Auch wir haben aber auf unsere Anfrage an das Bezirksamt Mitte nach der Veröffentlichung der Aufhebung des LSG eine Antwort mit den Informationen bekommen. Weitere Anfragen an das Bezirksamt bezüglich der geplanten Bebauung haben wir auch gestellt. Nach mehr als drei Wochen und wiederholten Nachfragen wurden unsere Anfragen aber auch nur teilweise beantwortet. Die Fraktionen haben hier eben andere, manchmal schnellere, Informationsmöglichkeiten.
Wieso wird sich mit der Hummelsbüttler Feldmark abgestimmt, hier bei uns spielt die Musik! Gibt es auch einen Austausch mit www.öjendorfer-park.org?
Wir stimmen uns mit der Hummelsbüttler Feldmark ab, da hier, wie bei uns, ein LSG betroffen ist. Wir erhoffen, durch gemeinsamen Druck mit der Feldmark und den Verbänden die Öffentlichkeit auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass überall in Hamburg nun Landschaftsschutzgebiete für Wohnbauprojekte angegriffen werden.
Nein, es gibt keine Zusammenarbeit mit Öjendorfer-Park.org.
Was ist mit dem Dachverband, wo ein Durchbruch erzielt wurde?
Mit der IFI waren wir stets im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren in Kontakt und haben das Geschehen mitverfolgt. Grundsätzlich wurde in der Einigung festgelegt, dass alle bereits geplanten Unterkünfte (hierzu zählt auch unsere) wie vorgesehen gebaut werden. Nur Neuplanungen sollen ab jetzt nur noch max. 300 Plätze umfassen. Die geschlossenen Bürgerverträge sind nichts anderes als genau die Versprechungen, die hier bei uns sowieso bereits gemacht wurden. In Neugraben-Fischbek klagen Anwohner jetzt trotzdem, denn es wurde von keiner der geplanten Bebauungen Abstand genommen. Das aber ist genau das, worum es uns geht! Die sogenannte „Einigung“ ist eine medial aufgeblähte Luftblase.
Als kleine Randnotiz hat sich Hummelsbüttel trotz Mitarbeit im Dachverband gegen die Bürgerverträge ausgesprochen, da das Ziel „keine Bebauung“ eben nicht berücksichtigt wurde.
Wenn nur noch wenige aktive Personen in der Initiative unterwegs sind, sollte nach Gründen geforscht werden. Sind diese klar oder zerbricht die Initiative am Ende daran? Wenn neue Leute gesucht werden, sollte die Aufgabe klar formuliert sein.
Wir können keine 100%ig klaren Aufgaben definieren. Wie soll das auch funktionieren? Wir brauchen Leute, die gewillt sind Zeit und Mühe zu investieren, um an dieser Sache zu arbeiten. Und das nicht nur für 1-3 Wochen sondern mittlerweile schon über ein Jahr. Alle Informationen, die wir haben und per Newsletter weitergeben, werden nicht an uns herangetragen, sondern das bedeutet für die Aktiven Besuche unterschiedlichster Veranstaltungen des Senats, der Bürgerschaft, dem Bezirk Mitte, verschiedenster Stadtteilgremien, Verbänden, Organisationen, Initiativen und anderer Einrichtungen. Außerdem ändern sich mit jedem weiteren gerichtlichen Verfahren, das zu diesem Thema in anderen Bezirken verhandelt wird, erneut die rechtlichen Chancen und somit unsere Rahmenbedingungen.
Warum gibt es keinen (halb)öffentlichen Blog zur Diskussion?
Ein halb-öffentlicher Blog hat keinen Vorteil. Im Gegenteil erzeugt er hohen Aufwand bei knapper Zeit der Aktiven, vor allem in der Moderation. Wir bekommen aktuell auch so viele Hinweise und Ideen (freuen uns aber über weitere über die o.g. Kanäle). Aber kaum jemand bietet bei seinen Vorschlägen auch aktive Mithilfe an.
Zum Vergleich: Die Hummelsbüttler Feldmark hat mit über 300 Unterstützern/Helfern in kürzester Zeit 8.000 Unterschriften zusammenbekommen. Wir haben aktuell immer noch weniger als 1000.
Ein weiteres Medium (wir haben bereits die WhatsApp-Gruppe und Emails), in dem jeder „seinen Senf“ dazugeben kann, hilft uns leider nicht weiter. Wenn jemand wirklich helfen möchte, dann mit konstruktiven Ideen, Vorschlägen und vor allem: Mitarbeit.