Natürlich Informiert!
     

Liebe Nachbarn,

der letzte Newsletter ist nun über ein Jahr her. Zum einen war die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für uns wie sicherlich auch für euch schwierig zu verstehen, da wir natürlich weiterhin einen rechtswidrigen Eingriff sehen. Zum anderen hat sich in den letzten Monaten an der Situation aber schlicht nichts geändert. Die aktuellen Arbeiten sind allesamt vom Urteil des OVG abgedeckt.

Dennoch möchten wir euch kurz über ein paar Themen informieren. Ihr findet in diesem Newsletter Folgendes:

  • Wie ist der juristische Stand? Welche weiteren juristischen Möglichkeiten gibt es?
  • Worüber informiert die Stadt Hamburg zum Projekt gerade
  • Orientierung in Arbeit und Verstärkung für Verein gesucht:

Wie ist der juristische Stand? Welche weiteren juristischen Möglichkeiten gibt es?

Was die rechtliche Situation anbelangt, so möchten wir nochmals die Worte unseres letzten Newsletters aufgreifen:

Die Rechtsanwaltskanzlei sagt, es gibt keine Chancen, innerhalb des verlorenen Eilverfahrens ein anderes Ergebnis zu erzielen. Die Anwälte raten uns daher, dass wir uns auf das Klageverfahren konzentrieren. Dieses geht in die gleiche Richtung wie das Eilverfahren, ist nur viel ausführlicher und zeitintensiver.

Außerdem sollen wir nochmals alle unsere Einwände vorbringen, wenn das Bebauungsplanverfahren gestartet wird.

Für das Klageverfahren wäre zunächst das Widerspruchsverfahren abzuschließen. Hier ist der Erlass eines Widerspruchsbescheids nötig, um Klage zu erheben. Den Widerspruch hatten unsere Anwälte im März 2017 eingereicht. Clever wie die Stadt ist, stellt sie diesen Widerspruchsbescheid einfach nicht aus (Angemahnt im August 2017). Unsere Anwälte rieten uns deshalb zu einer Untätigkeitsklage.

Wir haben uns diesbezüglich weiter informiert und erfahren, dass die Behörden auch bei einer Untätigkeitsklage in der Praxis immer weitere Verzögerungstaktiken anwenden, Unterlagen nachfordern und dadurch wieder Fristen verlängert werden, sodass sich diese am Ende auch extrem in die Länge zieht. Da also auch dann keine Aussicht auf Beschleunigung besteht und der weitere Klageweg sich dann nochmals auf mehrere tausend Euro belaufen würde, haben wir uns gegen eine Untätigkeitsklage entschieden.

Wir möchten die Behörde jedoch mit eurer Hilfe nochmals an den ausstehenden Bescheid erinnern. Bitte druckt hierzu diese Briefvorlage aus und sendet diese an die dort angegebene Adresse. Die gesammelten Unterstützungsgelder werden wir dann spenden, wenn der Bebauungsplan unwiderruflich steht.

Worüber informiert die Stadt Hamburg zum Projekt gerade

Nach fast auf den Tag genau 10 Monaten nach der 4. Sitzung des Begleitgremiums zur Quartiersentwicklung „Haferblöcken–Ost“ hatte das Fachamt Stadt und Landschaftsplanung (SL) HH Mitte endlich zur 5. Sitzung geladen.

Das Fachamt SL und die Bauträger informierten am 20.11.2018 über die aktuellen Sachstände zu folgenden Punkten:

Bebauungsplanung (Bebauungsplan „Billstedt 113“) und Quartiersentwicklung

  • am 20.6.2018 wurde der Funktionsplan mit den Bauherren endabgestimmt
  • Errichtung von 236 Wohneinheiten (Unterkünfte mit Perspektive Wohnen (UPW)) im 1. Bauabschnitt, befinden sich derzeit im Bau
  • Errichtung von 228 Wohneinheiten im 2. Bauabschnitt, nach Erlangung der Vorweggenehmigungsreife
  • Weiterer Ablauf in 2019:
    Januar/Februar Einberufung Arbeitskreis I
    April Versendung der Unterlagen an Träger öffentlicher Belange (TöB)
    Mai öffentliche Auslegung des B-Plans, hier können und sollten wir Anwohner nochmal sehr aktiv werden. Nur in dieser Phase können nochmals Einwände, Anmerkungen, Forderungen und Ablehnungen von uns allen und jedem Einzelnen vorgebracht bzw. eingereicht werden.
    Juni/Juli Erstellung der Vermerke für Arbeitskreis II und Befassung mit diesen
    September Vorweggenehmigungsreife
  • Ein Quartiersmanagement wurde immer noch nicht eingerichtet

Sachstände und Termine zu den Wohngebäuden

  • Übergabe der zwei Mehrgeschosser an Fördern & Wohnen sowie Bezug durch Geflüchtete im November/Dezember 2018
  • Wohnbelegung zu 60% mit Familien
  • Fertigstellung und Bezug der ersten zwei SAGA/HIG Reihenhauszeilen (A-D) der UPW April/Mai 2019
  • Fertigstellung aller SAGA/HIG Reihenhauszeilen (E-N) der UPW August 2019
  • Anschließend Errichtung der Genossenschaftsreihenhäuser der UPW

Projekte der sozialen Infrastruktur

  • Eröffnung Grüne Mitte/Spielplatz Frühjahr 2019
  • Haus der Begegnung
    • Es gibt ein Raumprogramm, Projektkonzept, Realisierungspartner, eingeworbene Fördermittel und es gab ein Interessenbekundungsverfahren für die Trägerschaft mit Vergabegespräch ca. in KW 50 2018
    • Bis Mitte 2019: Entwurfs- und Genehmigungsplanung
    • Bis Ende 2019: Baugenehmigung
    • Bis Mitte 2020: Baubeginn
    • Bis Mitte 2021: Fertigstellung

Fuß- und Radwegeverbindungen zwischen den Quartieren

  • Anbindung an Dringsheide über Verlängerung vom Fuchsbergweg mit Brücke über den Jenfelder Bach 
  • Ausbau des/eines Wegs zw. Hans-Rubbert-Str. und Fuchsbergweg
  • Ertüchtigung des Wegs am Jenfelder Bach zw. Storchenschnabelstieg und Zuwegung in die Dringsheide
  • Beleuchtung und wetterfester Ausbau der Wege
  • Ertüchtigung der Veloroute 14 im Gebiet (https://www.hamburg.de/radverkehr/426818/veloroute-14/)

Für noch ausführlichere Informationen besucht gern die offizielle Internetseite zum Wohnquartier Haferblöcken, wo in den nächsten Tagen unter Begleitgremium Haferblöcken Ost die gezeigte Präsentation und der Ergebnisvermerk vom Fachamt SL bereitgestellt werden soll.

Orientierung in Arbeit und Verstärkung für Verein gesucht

Weiterhin wollen für das nächste Jahr noch mehr Aktionen planen. Bis dato haben wir uns bei "Hamburg räumt auf" beteiligt, was wir natürlich auch nächstes Jahr wieder wollen. Wir hoffen hierfür auf eine gute Beteiligung wie auch in den letzten Jahren. Desweitern planen wir für 2019 einen Sommer-Flohmarkt (evtl. in Kooperation mit Fuchsbergredder), Naturbesichtigungen und Laternenlaufen.

Natürlich wäre es interessant noch weitere gemeinsame Aktionen zu realisieren. Hierfür ist es wichtig zu erfahren, was ihr euch diesbezüglich vorstellen könnt. Deswegen bitten wir euch, uns einige Vorschläge per Mail zukommen zu lassen. Bitte sendet eure Vorschläge an info@natuerlich-mittendrin.de.

Um diese Arbeit auch in Gänze durchführen zu können, benötigen wir noch weitere Unterstützung sowohl für die Initiative als auch für zukünftige Aktionen. Dass die Stadt Hamburg hier der Goliath und wir der David sind, ist offensichtlich. Um mit besserer Motivation und gegen "Tiefschläge" besser gewappnet zu sein, bitten wir um weitere tatkräftige Mithilfe durch Euch. Meldet Euch gerne bei uns!

 

Euch allen Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Euer Vorstand des Vereins "Natürlich MITTEndrin"
Christian Münster, Tim Lüddecke, Heike Delventhal

 

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Tel.: 040 / 22866961
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