Natürlich Informiert!
     

Liebe Nachbarn,

wie ihr schon aus der Presse erfahren habt, hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg mit Beschluss von 26.06.2017 leider der Gegenseite Recht gegeben. Dies ist natürlich ein unzufriedenstellendes Ergebnis für uns alle! Es zeigt einmal wieder, dass das VG seiner Linie „Pro Stadtverwaltung – Anti Bürger“ treu geblieben ist. Die von uns mit einem Mandat versehene Rechtsanwaltskanzlei Klemm & Partner hatte auf über 90(!) Seiten Gründe dargelegt, die gegen eine Bebauung der Fläche sprechen. Die Gegenseite führte lediglich auf 1,5 Seiten auf, dass die Baugenehmigung bereits ergangen sei und die Notsituation zum damaligen Zeitpunkt gilt um das Planungsrecht zu schaffen. Dieser knappen und recht einseitigen Begründung folgte das VG.

Hinsichtlich der von uns gerügten, nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung geht das Gericht davon aus, dass die Baugenehmigung hier völlig isoliert zu sehen sei und in keinem Zusammenhang mit dem Gesamtbauvorhaben Östliches Haferblöcken stehe. Es verweist darauf, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung ja im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens durchgeführt werde. Wie hier dann noch geprüft werden soll, ob die Fläche, die dann mit Gebäuden bebaut sein wird, ökologisch schützenswert ist, bleibt das Geheimnis des Gerichts. Das Gericht folgt auch nicht unseren Ausführungen dazu, dass die maßgebliche Versiegelungsfläche niedrig gerechnet wurde, um die Schwelle von 20.000 m² nicht zu erreichen. Auch meint das Gericht, dass keine Teilzulassung i.S.d. UVPG vorliege, da die Baugenehmigung und das Gesamtvorhaben Östliches Haferblöcken getrennt zu sehen sein. Auch hier wird nicht auf die tatsächliche Abschichtung des Gesamtvorhabens mittels vorgezogener Baugenehmigung und nachträglichem Bebauungsplanverfahren eingegangen, sondern rein formalistisch auf den Unterschied zwischen Baugenehmigung und Bebauungsplanverfahren abgestellt.

Darüber hinaus sieht das Gericht auch keine Verletzung in unseren eigenen Rechten. So führt das Gericht etwa aus, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft einer Wohnnutzung so stark ähnele, dass mit keinen anderen Lärmeinwirkungen zu rechnen sei. Auch meint das Gericht, dass es nicht zu einer Verkehrszunahme käme.

Hinsichtlich der von uns vorgetragenen Wechselbezüglichkeit zwischen den planerischen Festsetzungen lehnt das Gericht diese leider ebenfalls ab. Dies begründet das Gericht damit, dass nicht erkennbar sei, dass die Grünflächen für die Nachbarn festgesetzt worden seien. Die ausdrückliche Bezugnahme auf die Grünflächen bei der verringerten Zulassung der Grundflächenzahl will das Gericht nicht genügen lassen. Es würden auch weitere Grünflächen in Bezug genommen, so dass es darauf nicht ankäme.

Auch hinsichtlich der unbestimmten Bauvorlagen, die sich mal auf das Bebauungsplanverfahren beziehen, mal auf die Baugenehmigung sieht das Gericht keinen Mangel. Dies sei (und an dieser Stelle gibt das Gericht die Gegenseite beinahe wörtlich wieder) „aus Gründen der Praktikabilität“ so vorgenommen worden.

Dem Bürgervertrag will das Gericht ebenfalls keine drittschützende Wirkung beimessen. Hierfür gebe es keine Anhaltspunkte.

Wenn man dies so liest verliert man gerne den Glauben an die Gerechtigkeit und der Stimme des kleinen Mannes. Aber wie soll es weitergehen? Wie sehen die nächsten Schritte aus? Hierzu hat uns die Rechtsanwaltskanzlei einen Vorschlag gemacht.

Aufgrund der derzeitigen Entscheidungspraktiken des OVG gehen unsere Rechtsanwälte davon aus, dass eine Beschwerde auf das Eilverfahren wenige Erfolgsaussichten haben wird. Deswegen würden sie uns derzeit nicht zu einer Beschwerde anraten. Der Vorschlag seitens der Rechtsanwaltskanzlei wäre es daher, dass wir uns auf das Klageverfahren und Bebauungsplanverfahren stürzen. Das bedeutet natürlich auch, dass der Bau fortgesetzt werden würde. Denn das lässt sich weder durch das Klagverfahren noch durch Einwendungen im Bebauungsplanverfahren bzw. eine Normenkontrolle verhindern. Bis zu einer Entscheidung der Gerichte würde es einige Zeit dauern, so lange müssten wir die baulichen Zustände vor Ort (leider) ertragen.

Parallel wird aber der BUND das Eilverfahren weiter verfolgen und in die Beschwerde gehen. Unsere Rechtsanwaltskanzlei steht im engen Austausch mit der den BUND vertretenden Kanzlei. Diese sieht für den BUND noch Chancen im Beschwerdeverfahren, denn der BUND kann sehr viel weitreichender auch die Verletzung von Umweltbelangen vortragen, als dies die Nachbarn können. Sollte der BUND Erfolg haben, würde das OVG einen Baustopp anordnen.

Wir würden dann auf Ebene des Klagverfahrens und Einwendungen gegen den Bebauungsplan weitermachen. Auf diese Weise kann eine strategische Aufteilung erfolgen, die ein Vorgehen von allen Seiten möglich macht.


Dieses vorgeschlagene Vorgehen würde folgendes bedeuten:

Ausweislich hamburg.de ist der Bebauungsplanentwurf noch nicht ausgelegt oder festgestellt worden. Das heißt derzeit können noch keine Einwendungen erhoben werden. Dieses Verfahren sollten wir unbedingt im Auge behalten. Denn im Rahmen der Auslegung sollten die Planunterlagen eingesehen und Einwendungen erhoben werden. Die Einwendungen sind nur zeitlich befristet möglich. Werden keine Einwendungen erhoben, sind wir und die Nachbarn mit Einwänden in einem möglichen, sich anschließenden gerichtlichen Verfahren gegen den Bebauungsplan (=Normenkontrollverfahren) ausgeschlossen (sog. Präklusion). Wenn wir also gegen den Bebauungsplan vorgehen wollen, dann sind die Auslegungsfristen und Einwendungsfristen entscheidend und müssen mit Blick auf die Einwendungen beachtet werden.

Hinsichtlich eines Klagverfahrens wäre zunächst das Widerspruchsverfahren abzuschließen. Hier ist der Erlass eines Widerspruchsbescheids nötig, um Klage zu erheben.

Nach Rücksprache mit den Klägern und der Anwaltskanzlei werden wir der Empfehlung unserer Anwaltskanzlei folgen. Wir erhalten die Rechnung mit den bislang entstandenen Verfahrensgebühren und eine Einschätzung der möglichen Kosten des Klageverfahrens in den nächsten Tagen. Danach werden wir Euch darüber informieren und zusammen entscheiden wie es weitergehen soll. Soviel schon mal vorweg: Unsere Kriegskasse ist noch gut gefüllt, um das Widerspruchsverfahren abzuschließen. Für das Klageverfahren werden wir weitere Unterstützungsgelder benötigen.

Anbei findet Ihr die Links zu den ergänzenden Gerichtsunterlagen:
Urteil Anwohner / Natürlich MITTEndrin
Urteil BUND

Falls jemand den BUND in dieser Sache finanziell unterstützen möchte, kann er dies natürlich gern mit einer zweckgebundenen Spende auf das Konto des BUND tun:

IBAN: DE 21 200 505 50 1230 1222 26
BIC: HASPDEHHXXX

Der Landesverband würde sich sehr darüber freuen. Bitte denkt dabei daran, dass auch wir wahrscheinlich noch einen weiten juristischen Weg vor uns haben und zur Fortführung auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen sein werden.

Sobald uns neue Informationen vorliegen, werden wir diese mit euch teilen!

Viele Grüße

Euer Vorstand des Vereins "Natürlich MITTEndrin"
Christian Münster, Tim Lüddecke, Heike Delventhal

 

Facebook
   
 

Impressum:
Initiative Natürlich MITTEndrin!
22119 Hamburg
Tel.: 040 / 22866961
E-Mail: info@natuerlich-mittendrin.de 
Web:
www.natuerlich-mittendrin.de
Zum Abmelden bitte hier klicken.