Natürlich Informiert!
 

 

 

Liebe Nachbarn,

aufgrund der momentan stattfindenden Arbeiten auf der Fläche Östlich Haferblöcken fragt ihr euch sicher, wie der aktuelle Stand unserer rechtlichen Schritte ist. Hier die wichtigsten Infos. Bitte habt Verständnis, dass wir öffentlich nicht alle Details bekannt geben können.

Wie ist der Stand der Baugenehmigung?

Bislang fehlten noch viele Ergänzungsbescheide, am 2. Mai fehlten unserem Anwalt weiterhin drei Bescheide. Laut Auskunft der Arbeiter vor Ort gibt es inzwischen anscheinend bereits alle Ergänzungsbescheide, so dass der Bauantrag vollständig sein soll. Das prüft unser Anwalt.

Was machen wir nun dagegen?

Wir haben wie ihr wisst Widerspruch eingelegt und unser Anwalt verfasst gerade eine schlagkräftige Begründung dazu. Weiter werden wir einen Eilantrag stellen, sobald unser Anwalt uns das empfiehlt (siehe unten).

Was ist ein Eilantrag?

Der Eilantrag ist eine vorläufige Entscheidung auf Erlass eines Baustopps, der verhindern soll, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Denn ein normales Klagverfahren dauert in der Regel 1-2 Jahre, ehe es überhaupt so richtig beginnt. Bis dahin kann die gesamte Fläche bereits bebaut sein.

Warum ist noch keine Klage (Eilantrag) eingereicht worden?

Für den Erfolg des Eilverfahrens müssen die Nachbarn bereits direkt betroffen sein. Laut Anwalt ist dies der Fall, sobald mit dem Hochbau angefangen wird, also die erste Bodenplatte gegossen wird bzw. Erde für die Bodenplatte ausgehoben wird.

Dann ist die Fläche doch schon kaputt, das dauert doch alles viel zu lange!?

Ja, so ist es! Das sogenannte „Eilverfahren“ ist uns nicht eilig genug, denn bis dahin kann die Natur bereits tiefgehend zerstört worden sein. Aufgrund der aktuellen Bauarbeiten auf der besagten Fläche haben wir die von uns beauftragte Anwaltskanzlei Klemm & Partner darum gebeten in der Zwischenzeit, d.h. bis der Eilantrag gestellt werden kann, nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, schnell dagegen vorzugehen. Herausgekommen ist ein Schreiben, welches ihr hier einsehen könnt.

Warum sollen wir dann überhaupt noch Widerspruch einlegen?

Durch das Eilverfahren wird der Widerspruch nicht obsolet. Dieser ist der ordentliche Rechtsbehelf, der gegen den Baugenehmigungsbescheid erhoben werden muss. Gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid ist dann das (normale) Klageverfahren statthaft. Das Eilverfahren füllt sozusagen nur die Lücke zwischen diesen Entscheidungen.

Was, wenn das Eilverfahren gewonnen wird – und was, wenn nicht?

Erfahrungsgemäß ist es so, dass bei einem Gewinn des Eilverfahrens in der ersten Instanz und der sich dann regelmäßig anschließenden zweiten Instanz (Beschwerdeverfahren) ein Klagverfahren nicht zwingend erfolgt.

Gleichsam kann man umgekehrt im Allgemeinen sagen, dass ein Klagverfahren in der Regel wenig Aussicht auf Erfolg hat und daher auch nicht weiterverfolgt werden würde, wenn ein Eilverfahren in beiden Instanzen verloren geht.

Gibt es sonst noch etwas, was getan werden kann?

Im Moment leider wenig. Die Initiative befindet sich weiterhin in ständigem Kontakt mit dem BUND, um einen optimalen Informationsaustausch sicherzustellen. Auch die jeweiligen Anwaltskanzleien teilen neuste Erkenntnisse für ein bestmögliches Vorgehen gegen die Stadt und ihre zweifelhaften Methoden.

Was gibt es noch Neues?

In der aktuellen Ausgabe „SPIEGEL WISSEN“ vom 25. April 2017 wird über das Gebiet „Östlich Haferblöcken“ berichtet. Neben Herrn Braasch (BUND) und Staatsrat Herrn Kock kommen auch wir als Initiative zu Wort. Bei Amazon gibt es eine kurze Inhaltsangabe und die Zeitschrift kann hier für 7,90 € erworben werden.

Viele Grüße,

Euer Vorstand des Vereins "Natürlich MITTEndrin"
Christian Münster, Tim Lüddecke, Heike Delventhal

 

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