Natürlich Informiert!
 

 

 

Liebe Nachbarn,

die letzten Info- und Bürgerveranstaltungen haben wir eher beobachtend verfolgt. Wir haben gemerkt, wie nutzlos hier Energie verpulvert werden kann. Stattdessen haben wir uns auf das Wesentliche konzentriert: den Erlass der Baugenehmigungen und die Suche nach Personen, die ein berechtigtes Interesse nachbarschaftlicher Art haben könnten, diesen Genehmigungen zu widersprechen.

Wir haben bereits mit in Frage kommenden Personen und unserem Anwalt ein Gespräch geführt, bei dem dieser das weitere Vorgehen erläutert hat.

Die Baugenehmigungen sind nun alle erteilt, allerdings mit aufschiebender Wirkung. Das heißt, es müssen zunächst noch unklare Punkte wie z.B. im Verkehrsgutachten geklärt werden, bevor mit dem Bau begonnen werden darf. Denn das Verkehrsgutachten hatten die Grünen dann doch nochmals hinterfragt. Allerdings wäre es blauäugig, zu glauben, dass mit den aktuell agierenden Grünen noch irgendetwas verhindert werden könnte.

 

Hier zur Information die Links zu den Baugenehmigungen:

 Neubau von 112 typisierten Reihenhäusern für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden (896 Personen) nach § 246 (14) BauGB mit einer zeitlichen Befristung auf 15 Jahre http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/neubau-von-112-typisierten-reihenhaeusern-fuer-die-unterbringung-von-fluechtlingen-oder-asylbeg

Neubau von 2 Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden (36 Personen) und Büroflächen nach § 246 (14) BauGB mit einer zeitlichen Befristung auf 15 Jahre http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/neubau-von-2-gebaeuden-fuer-die-unterbringung-von-fluechtlingen-oder-asylbegehrenden-36-persone

Der BUND hat ebenso Widerspruch gegen die Baugenehmigungen eingelegt. Er kann von naturschutzrechtlicher Sicht her juristische Schritte einleiten, während Anwohner eventuell nachbarschaftsrechtliche Belange geltend machen können. Unser Gebiet gehört zu den Flächen in ganz Hamburg, bei denen der BUND ggf. weitere juristische Wege beschreiten möchte und wir freuen uns über die Unterstützung zum Erhalt der Öjendorfer Geest an dieser Stelle.

Die Privatpersonen, mit denen wir im Gespräch sind, werden nun über unseren Anwalt Widerspruch gegen die Baugenehmigungen einlegen. Dieser Widerspruch ist Voraussetzung dafür, dass der Anwalt eine Einsicht in die Akten und die Baupläne etc. erhält. Er kann nicht, wie oft angenommen, einfach Einsicht in die Akten beantragen oder auf Auskunft pochen. Aus den dann gewonnenen Erkenntnissen leiten sich die nächsten Schritte bzw. die konkrete Klagegrundlage ab.

Es gilt also zunächst einmal, einen vor Gericht standhaften Grund darlegen zu können, warum die einzelnen Personen von diesem Bauvorhaben direkt in ihren Nachbarschaftsrechten eingeschränkt sein könnten. Erst wenn dem Anwalt das gelingt, kann geklagt werden. Dann bleibt immer noch abzuwarten, ob die Gerichte die nachbarschaftlichen Belange als ausreichend ausschlaggebend ansehen, dass die Klage Erfolg hat. Diese Belange müssen die einzelne Person direkt und unmittelbar beeinträchtigen. Es reicht nicht als Grund aus, den Verlust von Lebensqualität durch den Wegfall der Grünfläche anzugeben. Ein Grund wäre z.B., wenn die Person durch unzumutbaren Lärm in ihrem Alltag beeinträchtigt wäre oder tagtäglich nicht mit dem Auto ihr Grundstück verlassen könnte, da immer Baufahrzeuge vor der Tür stehen, die das verhindern. Die Gründe müssen also sehr konkret sein und es ist Aufgabe des Anwalts, hier Angriffspunkte zu finden.

Wir brauchen also weiterhin einen langen Atem und Geduld, da nicht sofort Klarheit herrschen wird, da das Verfahren nicht sofort läuft und auch, da zunächst weiterhin unklar sein wird, ob unsere Klagegrundlagen überhaupt Bestand haben werden.

Wir halten euch aber auf dem Laufenden!

Viele Grüße

Euer Orga-Team

i.V. Christian Münster, Stefan Metz, Heike Delventhal (Kommunikations-Team)

 

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