Natürlich Informiert!
     


Liebe Nachbarn,

wir haben nun die 3. Veranstaltung im Werkstattverfahren hinter uns (Initiativen-Werkstatt, Auftaktveranstaltung und den ersten öffentlichen Werkstatttag) und möchten unser Entsetzen deutlich machen. Wir haben im Initiativen-Workshop die Gelegenheit gehabt, mit den Behördenvertretern zu sprechen und zu diskutieren. So dachten wir zumindest. Denn wir durften zwar viel sagen, jedoch gehört wurden wir - mal wieder - nicht.

Wir haben unsere Bedenken erneut kundgetan und man hat uns zugesagt, die Risiken und unsere Bedenken in der Auftaktveranstaltung zu berücksichtigen. Ebenfalls zugesagt wurde, dass ein Protokoll ohne Abstimmung mit Behörde oder Initiativen bis zur Auftaktveranstaltung online zum Download bereitsteht. Leider mussten wir dann erfahren, dass die Abstimmung zwischen Herrn Birzer und den Behörden für das 21-seitige Protokoll zu lange gedauert habe, um es vor Donnerstag online zu stellen - und es wurde immer noch nicht zum Download bereit gestellt. Wir als Initiative haben aber auch nicht (wie die Behörde) ein Vorab-Exemplar erhalten um mit abzustimmen, ob das Protokoll korrekt ist. So sieht in unseren Augen keine vertrauensfördernde Maßnahme aus, sondern eher Bürgerverarsche und nicht -beteiligung! Wir fragen uns an der Stelle, ob der "Feuerlöscher bei Großprojekten", wie Herr Birzer in einem Artikel des Hamburger Abendblattes genannt wird, nicht darf oder nicht kann.

Seitens des Bezirksamts hat man hier nur wieder geredet ohne zu handeln. Man stellt sich am Donnerstagabend wieder selbstverliebt auf die Bühne und verkündet den Bürgern, dass man ein Verhältnis von 50:50 zwischen Flüchtlingsunterkünften und freiem Wohnungsbau plant. Dies bedeutet, dass wir nun von einer Größenordnung von mindestens 1600 Wohneinheiten sprechen. Für uns kein Schlag ins Gesicht, vielmehr ein Stich in den Rücken! Denn man gaukelt uns weiterhin die "in Mitte einzigartige" Mitsprache vor. Während andere Bezirke die Wähler vor vollendete Tatsachen stellen, werden wir in Mitte aktuell komplett an der Nase herumgeführt.

Zuerst wird uns Transparenz zugesichert, die Fachplaner bekommen aber andere Informationen als die Bürger im Workshopverfahren, andere Testbeplanungen, die geplante Gebäudetypologie etc. Dann werden die Regeln des Werkstattverfahrens vom Bezirksamt und irgendwelchen Consulting-Firmen im laufenden Verfahren nach Belieben geändert, so wie es anscheinend gerade passt oder der vermeintlich beste Weg ist. Erst soll es 2 Bürgervertreter und 2 Initiativenvertreter im Auswahlgremium geben, so steht es auch in den Verfahrensunterlagen. Jetzt wählt jeder Workshop, der auf 25 Personen begrenzt war und nun offen für jedermann ist (zumindest eine positive Änderung), einen Workshopvertreter, der im Auswahlgremium sitzen soll. Aber selbst dort wurde allein durch die Terminbestimmung eine Vorauswahl getroffen: Wer kann denn bitte an Terminen unter der Woche mittags ab 12:30 teilnehmen? Der junge Familienvater oder die junge Mutter, welche gerade in einem Neubaugebiet gebaut haben und einen Kredit abzahlen müssen und deswegen im Normalfall arbeiten sind? Ganz abgesehen von den drei Abendterminen, die die Woche noch so bereithält, innerhalb des Werkstattverfahrens und die bestimmt für das Familienleben förderlich sind?

Herr Birzer erwähnte, dass er eine Bürgerbeteiligung in so komprimierter Form noch nie umgesetzt habe, dennoch sei er sich aber sicher, dass das gelingen könne. Woher nimmt er diese Sicherheit? Vielleicht hat es ja seinen guten Grund, warum er bisher vermieden hat, ein so komprimiertes Verfahren zu veranstalten. Kann in einer solch kurzen Zeit und in der Hektik, bei der Fehler geradezu vorprogrammiert sind, eine ordentliche Bürgerbeteiligung stattfinden? Wir sind uns mehr und mehr sicher, dass dies nicht der Fall ist.

Denn man ist nicht einmal in der Lage, das Ziel eines Workshops zu definieren. Vielmehr lässt man die Teilnehmer über Themen abstimmen, dann über diese Themen beraten und am Ende die Ergebnisse vorstellen. Zwar sagt man, dass die Ergebnisse und Anmerkungen über das Protokoll und die Ausarbeitungen den Weg in die Planungsteams finden würden, jedoch kann man nicht beantworten, wie diese letztendlich bearbeitet werden. Aber man besitzt dadurch ganz sicher die Grundlage, am Ende zu behaupten: "Sie als Bürger waren doch dabei!", "Das haben Sie doch mit gestaltet!".

Nicht mit uns! Wir wollen nun endlich klare Aussagen darüber, wie unsere Beiträge berücksichtigt werden. Wir wollen wissen, wo die Schrauben sind, an denen wir stellen können und ob wir wirklich beteiligt werden oder das ganze nur eine Alibi-Befragung ist!

Wo bleibt die versprochene offene Information über Risiken und angedachte Präventionsmaßnahmen? Soll die Erarbeitung von Lösungsansätzen hierzu tatsächlich alleinig auf die Bürger im Rahmen des Werktstattverfahrens abgewälzt werden und das in dem eng diktierten Rahmen, den der Senat bestimmt hat und an dem es nichts zu rütteln gibt? Es kann doch nicht der Ernst der Bezirksverwaltung sein, 2 von 4 geplanten Baufeldern komplett mit Flüchtlingsunterkünften zuzupflastern und am Ende dann überrascht zu tun, sollte die Integration nicht gelingen. So kurz kann man doch gar nicht denken! Aber es ist über diesen Weg ja unkomplizierter und auch kostengünstiger - zumindest auf den ersten Blick.

Wir müssen allerdings auch sagen, dass wir sowohl von der Beteiligung an der Auftaktveranstaltung als auch bei den Workshops, die bereits stattgefunden haben enttäuscht waren. Wir haben nur eine Verhandlungsmacht wenn ihr uns unterstützt und eure kostbare Zeit auch für die gute Sache einsetzt!

Viele Grüße,

Euer Orga-Team

i.V. Christian Münster, Stefan Metz, Heike Delventhal, Frank Zimmermann (Kommunikations-Team)

 

Facebook
   
 

Impressum:
Initiative Natürlich MITTEndrin!
22119 Hamburg
Tel.: 040 / 22866961
E-Mail: info@natuerlich-mittendrin.de 
Web:
www.natuerlich-mittendrin.de
Zum Abmelden bitte hier klicken.