Am Montag, 23.11.2015 tagte der Beirat Billstedt-Horn zum 35. Mal in öffentlicher Sitzung ab 18h im Mehrgenerationenhaus in Billstedt. Der Beirat ist ein lokal verankertes Gremium u.a. aus Vertretern von Einrichtungen in Billstedt und Horn sowie Kommunalpolitikern. Der Beirat übernimmt eine Brückenfunktionen zwischen der ortsansässigen Bevölkerung und den zuständigen Behörden. Veranstaltet wurde der Termin durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) des Bezirks Hamburg-Mitte.
Wir haben nachfolgend die Themenpunkte der Veranstaltung in einem Kurzbericht zusammengestellt.
Wesentliche Ergebnisse aus der Tagesordnung:
TOP 2 Verfügungsfond Billstedt-Horn:
Die Verteilung von knapp 10.000 Euro zur Unterstützung von mehr als zehn Projekten in Billstedt und Horn wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Finanzielle Zuschüsse erhalten bspw. Projekte zur Revitalisierung eines Spielplatzes in der Märchensiedlung, eine Freiwillige Feuerwehr zur Beschaffung von Beamer und Leinwand zur Ausstattung eines Schulungsraumes für Schüler und Jugendliche.
Neben den Zuschüssen durch die Stadt bringen die jeweiligen Projektinitiativen hohe Anteile von Eigenleistungen zur Umsetzung ein.
Ureigenes Ziel des Abends war die Abstimmung zur Fortschreibung des „Integrierten Entwicklungskonzeptes Billstedt-Horn 2020“ in TOP 3. Um eine zielgerichtete Diskussion und Abstimmung zum Entwicklungskonzept zu ermöglichen, wurde TOP 4 „Wohnen in Billstedt-Horn“ vorgezogen, um die aktuelle Situation um die Flüchtlinge und die politisch gewünschte Bebauung um den Öjendorfer See nicht losgelöst und erst nach der Abstimmung zu thematisieren. Diesen Vorschlag hatte das Fachamt SL eingebracht.
TOP 4 Wohnen in Billstedt
Ausgeführt wurden:
I. aktuelle B-Plan Verfahren
II. Aktuelle Wohnungsbauprojekte
III. Flüchtlingsunterbringung
Gegenstand der Präsentation von Hr. Mathe, Amtsleiter Stadt- und Landschaftsplanung Hamburg-Mitte, war der Testvorschlags zur Bebauuung Haferblöcken und Haßloredder unter Berücksichtigung der Gartenstadt Öjendorf vom 2. November. Folgende Aspekte wurden ausgesprochen bzw. wiederholt:
Ziel und Konzeption:
- Ziel ist es, ein stabiles Quartier zu entwickeln.
- Die vom Senat vorgegebenen 800 Wohneinheiten sind auf mindestens zwei Standorte zu verteilen.
- Das Gebiet Haßlohredder bietet „sehr schwierige Rahmenbedingungen“
- Die Gartenstadt Öjendorf ist „konzeptionell mitzuentwickeln“
- Der Öjendorfer Park – die Flächen Haferblöcken und Haßloredder gehören nicht dazu – wird „nicht angefasst“ werden.
- Werkstattverfahren
- Zur Beteiligung wird ein Werkstattverfahren „mit Beteiligungsbausteinen“ mit dem aktuellen Starttermin 4. Januar 2016 erarbeitet.
- Der defintive Termin darf nach Aussagen von Hr. Mathe nicht kurz vor Weihnachten kommen. Dies müsse früher passieren.
- Es handelt sich um ein „sehr komplexes Verfahren“. Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen. Hierbei hofft Herr Mathe auf „gute Kompromisse“.
- Eignungsprüfung
- Die fachamtsseitige Eignungsprüfung – noch nicht entschieden – der Flächen geht gegenwärtig weiter. Zur Prüfung wird auch an einem Kostenplan gearbeitet, da sich bspw. die Pfahlgründungen für die Bebauung als Kostentreiber herausstellen.
- Die Entwicklungen aus dem Bezirk Wandsbek zum Standort Elfsaal beeinflussen die Planungen ebenso, v.a. im Kontext von Schul- und KiTa-Planung.
In Folge dieser Darstellung durch das Fachamt SL und nach einer intensiven Diskussion, wurde ein Vorschlag zu einer Beiratsempfehlung eingebracht. Nach einigen Umformulierungen konnte sich die Mehrzeit der stimmberechtigten Mitglieder zu einer Verabschiedung verständigen. Die abschließende und umformulierte Forderung lautet sinngemäß: Der Beirat fordert deshalb, dass sich das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Zuge seiner strategischen Weiterentwicklung der Stadtteile Billstedt, Horn und Mümmelmannsberg dafür einsetzt, dass etwaige Neubaugebiete vor dem Hintergrund einer integrativen, nachhaltigen und einer den Umständen angemessenen sozialen und kulturellen Infrastruktur geplant und ausgestattet werden.
TOP 3 Fortschreibung Integriertes Entwicklungskonzept Billstedt-Horn 2020
Das rund 120 Seite starke Rahmenkonzept stellt die Bilanz des bisherigen Entwicklungskonzeptes zusammen und bündelt die Ergebnisse der vergangenen Beteiligungsverfahren. Verbindliche und unverbindliche Projektvorschläge sind aufgenommen worden. Neben diesen werden die beiden geplanten Flächen östlich Haferblöcken und Haßloredder zu Folgeunterkünften und Wohnungsbau in einem Plan dargestellt.
Dem Wunsch des Fachamtes zur Zustimmung des Beirates zum gemeinsam entwickelten Rahmenkonzept wurde von einer Mehrheit unter der Bedingung zugestimmt, dass eine Präambel aufgenommen wird Diese soll die Inhalte der oben beschriebenen Beiratsempfehlung umfassen. Hiermit ermöglicht der Beirat die weitere Diskussion des Fachamtes SL mit dem Programm RISE, der Behörde Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), im Dezember diesen Jahres.
TOP 5 Öffentliche Frage- und Mitteilungsrunde
Aufgrund der Möglichkeit zu Fragen innerhalb der vorherigen TOPS und der vierstündigen Veranstaltung (planmäßig 2,5h angesetzt) war die Veranstaltung um 22h beendet.
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