„Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) jährlich neu berechnet und verdankt seine Entstehung dem Königsteiner Staatsabkommen vom 31. März 1949.“ (Wikipedia). Ziel dieses Staatsabkommens war es ursprünglich, wissenschaftliche Forschungseinrichtungen zu finanzieren. Wissenschaftliche Institutionen von überregionaler Bedeutung auch finanzielle Zuschüsse anderer Länder zuzulassen, sofern die erforderlichen Mittel für die erfolgreiche Umsetzung der Forschungsaufgaben nicht von der zuständigen Landesregierung allein aufgebracht werden können. Dieser Modus, der erst im Jahr 1969 verfassungsrechtlich abgesichert wurde, erhielt die namentliche Kurzform „Königsteiner Schlüssel”.
Dieser wurde nach und nach munter mit mehr oder weniger Verstand auf weitere Bereiche ausgedehnt.
So kommt es, dass der Königsteiner Schlüssel, der ursprünglich gar nicht für die heute vorliegende Flüchtlingsverteilung gedacht gewesen ist, bestimmt, wie viel Fläche jeder Bezirk für eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen ausweisen muss. Die Situation eines Stadt-Staates wie Hamburg mit sehr vielen Einwohnern und wenig Fläche ist nun der Verlierer dieses auf alle möglichen und unmöglichen Situationen angewendeten Relikts. Denn bei der Bezahlung von Geldern für den Bau von Forschungsinstituten wurde die Komponente „Flächenbereitstellung“ nicht berücksichtigt. Diese ist momentan jedoch entscheidend!
Grundsätzlich müsste der Königsteiner Schlüssel, der vom Bundesamt und Flüchtlinge festgelegt wurde der Realität angepasst werden. Informiert man sich einmal bei www.banf.de über die Verteilung der Asylbewerber, kann man Folgendes lesen: „Nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ wird festgelegt, wie viele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss. Dies richtet sich nach Steuereinnahmen (2/3 Anteil bei der Bewertung) und der Bevölkerungszahl (1/3 Anteil bei der Bewertung). Die Quote wird jährlich neu ermittelt.“ Die Komponente der überhaupt zur Verfügung stehenden Flächen, findet hier keinerlei Berücksichtigung. Alle Kriterien sind für eine Großstadt wie Hamburg so, dass diese einen großen Anteil an Flüchtlingen zugeteilt bekommt. Die Fläche hat da wohl aber leider keiner bedacht, weil der Schlüssel 1949 eigentlich für etwas ganz anderes bestimmt war.
Wir fordern, für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, dass von der Politik nicht die alten verstaubten Konzepte aus der Schublade gezogen werden, die eigentlich für etwas ganz anderes gedacht waren, sondern, dass sich mit der aktuellen Situation ordentlich auseinander gesetzt wird um zeitgemäße, der Situation angepasste Lösungen zu finden!
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