Auch am gestrigen Dienstag 03.11.2015 war unsere Initiative unterwegs und besuchte die Bezirksversammlung, die unter anderem über den am Vortag vorgestellten Antrag der SPD entscheiden wollte.
Das Hauptaugenmerk dieser Veranstaltung lag darin, die Anträge der SPD (Nennung der Flächen rund um den Öjendorfer Park an den Senat) und der CDU (Ablehnung jeglicher weiteren Unterbringung in Billstedt) zu besprechen und zu beschließen bzw. abzulehnen.
Die Bezirksversammlung hat den Antrag der CDU mehrheitlich abgelehnt, der Antrag der SPD wurde mehrheitlich beschlossen.
Dies hat zur Folge, dass der Bezirk Mitte nun die Flächen östlich Haferblöcken und den Bereich nördlich und südlich des Haßloredders als Ergebnis der angeforderten Flächenprüfung an den Senat melden wird.
Auf anderen Portalen ist derzeit zu lesen, dass die Bebauung damit bereits beschlossen sei. Dem ist formal nicht so, wenngleich die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem entsprechenden Beschluss des Senats kommt sehr hoch ist bzw. als sicher gilt.
Der Bezirksamtsleiter hat den Auftrag bekommen, entsprechend des Antrags zu handeln und diesen umzusetzen.
Nach unseren aktuellen Informationen ist eine Bebauung durch Folgeunterkünfte nach §246 BauGB und eine anschließende Errichtung von Wohnungen über ein Bebauungsplanverfahren vorgesehen.
Sämtliche Prüfungen der Bebaubarkeit (Bodengutachten etc.) dieser Flächen sind noch nicht abgeschlossen.
Wir befinden uns derzeit in detaillierten Gesprächen über unser weiteres Vorgehen mit unserem Rechtsanwalt. Hierbei werden zurzeit alle Möglichkeiten geprüft, bei denen wir das Ziel, die Bebauung vollständig zu verhindern, selbstverständlich weiter verfolgen!